Angebliche Verlängerung der Frist für die Unterschriftensammlung für die Referendumskampagne: Wir wollen Klarheit!!!

Vor einigen Tagen erschienen auf den Websites zahlreicher italienischer Gemeinden Hinweise auf eine angebliche Verlängerung der Frist für die Sammlung von Unterschriften für das Referendum gegen die Jagd, die in der Gazzetta Ufficiale Serie Generale Nr. 83 vom 07.04.2023 ist die Vereinigung verpflichtet, dieses Kommuniqué herauszugeben, um die Angelegenheit zu klären und um unnötige Panikmache innerhalb unserer Vereinigung und ganz allgemein Verwirrung unter den Bürgern zu vermeiden.

Aus Informationen, die über institutionelle Kanäle eingeholt wurden, ist bekannt geworden, dass auf institutioneller Ebene derzeit keine formelle Verlängerung der oben genannten Unterschriftensammlung gewährt wurde.

Sicher ist hingegen nur, dass die Fristen für die Unterschriftensammlung auch für die uns betreffenden Volksentscheide, die im Gesetz Nr. 352/1970, und wie auch in der Verfügung vom 09.11.2021 präzisiert, mit der das Zentrale Referendumsbüro beim Obersten Kassationsgerichtshof in einer identischen Angelegenheit und unter Berücksichtigung der Verlängerung des epidemiologischen Ausnahmezustands durch COVID-19, die damals durch spezifische Regulierungsmaßnahmen vorgesehen war, den Rechtsgrundsatz bekräftigte, wonach die Frist für die Sammlung der Unterschriften der Unterzeichner auf drei Monate festgelegt ist, beginnend mit dem ersten Vermerk auf den für die Unterschrift verwendeten Blättern.

Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass alle Informationen oder Nachrichten, sei es von einzelnen Gemeinden oder von den verschiedenen an der Unterschriftensammlung beteiligten Verbänden, die die oben genannten zwingenden gesetzlichen Fristen nicht berücksichtigen, als absolut falsch und unbegründet anzusehen sind.

Wir appellieren daher an alle Mitglieder, sich vor den Falschnachrichten zu hüten, die seit Tagen auf den Websites von Anti-Jagd-Verbänden oder sogar auf den institutionellen Websites einiger italienischer Gemeinden kursieren, da sie, wie bereits erwähnt, derzeit durch keinerlei gesetzliche oder institutionelle Bestimmungen gestützt werden.

So viel war für eine angemessene Information fällig.

Rom, 19. Juni 2023

Rechtsanwalt Antonello Meuti vom Studio Legale Ippoliti e Associati, der von Arci Caccia beauftragt wurde, das Referendum gegen die Jagd in dessen Namen zu verfolgen